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Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen nach dem Stand ab 01.07.2006

1. Diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Vertrages. Die Bestimmungen aller √ľbrigen Teile des Vertrages gehen denen dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen vor. Der Anfrage, dem Auftrag oder der Annahmeerkl√§rung des K√§ufers etwa beigef√ľgte allgemeine Gesch√§ftsbedingungen sind nicht Bestandteil des Vertrages, auch wenn der Verk√§ufer ihnen nicht ausdr√ľcklich widersprochen hat.

2. F√ľr s√§mtliche, hier nicht erw√§hnten F√§lle, gelten die gemeinsamen allgemeinen Lieferbedingungen der Wirtschaftsgruppe Elektroindustrie. F√ľr die Auslegung gelten die Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland.

3. M√ľndliche Abmachungen und √Ąnderungen haben erst dann G√ľltigkeit, wenn sie schriftlich best√§tigt worden sind.

4. Unseren Vertretern erteilte Auftr√§ge bed√ľrfen unserer ausdr√ľcklichen schriftlichen Best√§tigung, um f√ľr uns rechtsverbindlich zu sein.

5. Unsere Angebote sind freibleibend.

6. Diese Preisliste ersetzt alle vorhergehenden Listen. Die hierin genannten Preise sind unverbindliche Preisempfehlungen ohne MwSt. Eventuelle Druckfehler sind vorbehalten KARL JUNG ELECTRIC GmbH beh√§lt sich das Recht vor, Preise ohne vorherige Ank√ľndigung den Markterfordernissen oder Produkt√§nderungen anzupassen.

7. Der Rechnungsbetrag ist in der auf der Rechnung ausgewiesenen Währung zu bezahlen.

7a. Wir versenden unsere Rechnungen per E-Mail.

8. Wenn nach erfolgter Best√§tigung eines Auftrages anhand eingeholter Ausk√ľnfte sich eine Gef√§hrdung des Zahlungseinganges ergibt, sind wir berechtigt, Sicherstellung oder Vorauszahlung des Rechnungsbetrages zu verlangen oder vom Vertrag zur√ľckzutreten.

9. Die von uns in Angeboten, Best√§tigungen usw. genannten Lieferzeiten sind nach bestem Ermessen festgesetzt, jedoch nur als ann√§hernd zu betrachten und in keiner Weise f√ľr uns verbindlich. Etwaige √úberziehungen berechtigen den K√§ufer nicht zum R√ľcktritt vom Vertrage oder zum Anspruch auf Schadenersatzleistungen.

10. Bestellungen und Abrufe sind, wenn nicht anders vereinbart, spätestens 6 Monate vom Bestelltage an gerechnet, abzunehmen, ohne dass es unsererseits einer Abnahmeforderung oder Inverzugsetzung bedarf. Wir behalten uns vor, nach Ablauf dieser Frist die Ware in Rechnung zu stellen oder den Auftrag zu streichen.

11. Lieferungen erfolgen bei Aufträgen im Inland:
Bis EUR 500,‚ÄĒ netto: ab Werk ausschliesslich Verpackung/Versicherung
Ab EUR 501,‚ÄĒ netto: ab Werk einschliesslich Verpackung/Versicherung
Ab EUR 1000,- netto: frei Haus einschliesslich Verpackung/Versicherung
F√ľr exportverpackte Sendungen:
Ab EUR 2501,‚ÄĒ netto: FOB Hamburg (durch unseren Spediteur)

12. Ist der K√§ufer nach dem Vertrag verpflichtet, dem Verk√§ufer f√ľr die Herstellung der Kaufsache oder ihrer Spezifikation Angaben zu machen und kommt er dieser Pflicht nicht rechtzeitig nach, so ist der Verk√§ufer, unbeschadet seiner Rechte aus Ziffer 13 und aus nicht ordnungsgem√§√üer Erf√ľllung, berechtigt, die Angaben selbst festzulegen und die Kaufsache danach herzustellen.

13. Erf√ľllt der K√§ufer seine Mitwirkungspflichten nicht termingerecht, so verl√§ngern sich die Fristen f√ľr
Leistungen des Verkäufers, unbeschadet der Bestimmungen der Ziffer 22, um den Zeitraum der
dadurch beim Verkäufer verursachten Verzögerung, und der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer
den Ersatz der durch die Verzögerung verursachten Aufwendungen zu fordern.

14. Teillieferungen, vorfristige Lieferungen sind zul√§ssig. Teilt der Verk√§ufer dem K√§ufer den Termin einer vorfristigen Lieferung oder einer Teillieferung mit, so hat der K√§ufer seine Pflichten, auch Zahlungsverpflichtungen, um so viel fr√ľher zu erf√ľllen, wie die Lieferung vorfristig erfolgen soll.

Die Kaufsache bleibt Eigentum des Verk√§ufers (Vorbehaltsware), bis der K√§ufer s√§mtliche Leistungspflichten, insbesondere Zahlungspflichten, aus der Gesch√§ftsverbindung erf√ľllt, insbesonders auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo bezahlt. Die Hingabe von Wechseln oder Schecks gilt erst als Zahlung, wenn das Papier eingel√∂st ist. Der K√§ufer ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware zu verpf√§nden oder zur Sicherung zu √ľbereignen. Der K√§ufer ist zur Weiterver√§u√üerung von Vorbehaltsware (unverarbeitet, verarbeitet oder verbunden) nur im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang berechtigt; die hierdurch entstehenden Kaufpreisforderungen tritt der K√§ufer hiermit an den Verk√§ufer bereits bei ihrer Entstehung sicherungshalter ab. Der K√§ufer ist verpflichtet, dem Verk√§ufer auf Verlangen die Namen der Drittschuldner und die H√∂he ihrer Verbindlichkeiten mitzuteilen. Er ist als Bevollm√§chtigter des Verk√§ufers zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur so lange berechtigt, als er seine Pflichten dem Verk√§ufer gegen√ľber ordnungsgem√§√ü erf√ľllt. Die abgetretenen Forderungen sind auf ein gesondertes Konto einzuziehen, und die eingezogenen Betr√§ge bleiben Eigentum des Verk√§ufers. Der K√§ufer hat die eingezogenen Betr√§ge sofort an den Verk√§ufer abzuf√ľhren. Wird die Vorbehaltsware durch den K√§ufer oder in seinem Auftrage be- oder verarbeitet, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt des Verk√§ufers auf die neue Sache. Bei der Verarbeitung oder Vermischung mit fremden Sachen erwirbt der Verk√§ufer Miteigentum. Die Pf√§ndung der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen durch Dritte im Wege der Zwangsvollstreckung, die Ank√ľndigung einer solchen Pf√§ndung oder die Geltendmachung sonstiger Anspr√ľche Dritter bez√ľglich der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen hat der K√§ufer dem Verk√§ufer unverz√ľglich nach Kenntniserhalt schriftlich anzuzeigen. Ist die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes im Bestimmungsland von gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen oder Formvorschriften abh√§ngig, und hat der K√§ufer f√ľr deren Erf√ľllung nicht rechtzeitig gesorgt, so gilt das als Pflichtverletzung im Sinne der Ziffer 22. Der K√§ufer hat die Kaufache bis zu ihrer vollst√§ndigen Bezahlung auf seine Kosten gegen alle Risiken zu versichern und den Abschlu√ü der Versicherung dem Verk√§ufer auf Verlangen nachzuweisen. Bei Eintritt des Versicherungsfalles gelten alle Anspr√ľche des K√§ufers gegen die Versicherungsgesellschaft als dem Verk√§ufer abgetreten. √úbersteigt der Wert der noch nicht ver√§u√üerten Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderungen die dem Verk√§ufer gegen den K√§ufer zustehenden Forderungen um mehr als 20%, so ist der Verk√§ufer auf Verlangen des K√§ufers insoweit verpflichtet, Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben.

16. Der Verk√§ufer ist verpflichtet, die Kaufsache ab Lieferort auf Kosten des K√§ufers an den Bestimmungsort, d.h. an die von diesem benannte Anschrift oder, wenn keine Adresse benannt wurde, an den Sitz des K√§ufers zu verwenden. Der Verk√§ufer bestimmt den Transportweg bei Franko-Lieferungen. Bei Ab-Werk-Lieferungen ohne bestimmte Vorschriften erfolgt der Versand stets nach bestem Ermessen. Eine Verantwortung f√ľr die billigste Bef√∂rderungen wird nicht √ľbernommen.

17. Soweit es handels√ľblich ist, die Kaufsache zu verpacken, hat der Verk√§ufer die Ware f√ľr die normale Dauer des Transportes vom Lieferort bis zum Bestimmungsort in der f√ľr die Transportart handels√ľblichen Weise zu verpacken und zu markieren.

18. Wenn Waren unmittelbar an Dritte verschickt werden, so hat die Abnahme in unseren Werken zu erfolgen. Andernfalls gelten sie als bedingungsgemäß geliefert. Wenn der Käufer die Ware zum Zwecke der Abnahme in unseren Betrieben besichtigen will, so muss er uns seine Absicht rechtzeitig mitteilen.

19. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
Verpackungsr√ľcknahme: Unsere mit Ihnen vereinbarten Preise beinhalten nicht die Verpackungsr√ľcknahme aus ¬ęUnfrei-Lieferungen¬Ľ. Selbstverst√§ndlich nehmen wir die Verpackung zur√ľck auf der Basis ‚ÄěR√ľcklieferung ausschlie√ülich unserer Verpackung frei Haus¬Ľ. Jede andere R√ľcknahmeart mu√ü mit uns schriftlich vereinbart werden. In jedem Fall √§ndern sich dann unsere bisher vereinbarten Verkaufspreise.

20. Ist die zu liefernde Menge mit ¬ęca.¬Ľ oder einer √§hnlichen Klausel angegeben oder ist eine Mengenabweichung handels√ľblich (Verpackungseinheit), so ist der Verk√§ufer berechtigt, die H√∂he der Abweichung innerhalb einer Toleranz von 10 % zu bestimmen.

21. Der Verk√§ufer ist verpflichtet, die Kaufsache in mittlerer Art und G√ľte zu liefern. Muster,
Zeichnungen, Beschreibungen, Katalog- und Prospektangaben u.ä. sind nur verbindlich, wenn
dies ausdr√ľcklich vereinbart wurde.

22. Wenn die Kaufsache an den Bestimmungsort versandt worden ist oder wenn der Verkäufer die Kaufsache aufgrund von Pflichtverletzungen des Käufers nicht versandt hat und die Kaufsache einlagert, gilt die Lieferung als vollzogen. Die Kosten der Einlagerung und der Werterhaltung der Kaufsache und alle anderen aus Pflichtverletzungen des Käufers dem Verkäufer entstehenden Kosten trägt der Käufer. Als Pflichtverletzungen des Käufers gelten insbesondere:

a) nicht rechtzeitige Erf√ľllung der vertraglichen Pflicht, Versandinstruktionen oder Abrufe bis zum vereinbarten Termin oder ‚Äď mangels Terminvereinbarung ‚Äď einen Monat vor dem Liefertermin zu erteilen
b) Abnahmeverweigerung oder nicht rechtzeitige Gestellung von Transportraum
c) Nicht rechtzeitige Beschaffung der f√ľr den Transit und die Einfuhr in das Bestimmungsland erforderlichen Dokumente
d) Nicht rechtzeitige Erf√ľllung von Pflichten, die sich aus den vereinbarten Zahlungsbedingungen oder Vereinbarungen √ľber die Zahlungssicherung ergeben.

23. Mit dem Vollzug der Lieferung geht die Gefahr √ľber.

Liegt eine der In Ziffer 22 genannten Pflichtverletzungen des K√§ufers vor, so ist der Verk√§ufer anstelle der Einlagerung zum R√ľcktritt vom Vertrag und zur Forderung von Schadenersatz berechtigt.

25. Etwa vorkommende Besch√§digungen beim Transport berechtigen den Empf√§nger nicht zur Annahmeverweigerung. Besch√§digungen oder Mindergewicht m√ľssen vom Empf√§nger bei Ankunft der Sendung sofort bahn ‚Äď bzw. postamtlich bzw. vom Spediteur oder Zoll festgestellt und bescheinigt werden.

26. Nur wenn der K√§ufer die Kaufsache unverz√ľglich nach Eintreffen am Bestimmungsort untersucht und festgestellte Qualit√§t- oder Quantit√§tsm√§ngel unverz√ľglich nach der Untersuchung anzeigt oder wenn der K√§ufer, falls eine unverz√ľgliche Untersuchung nicht m√∂glich ist oder die M√§ngel bei der Untersuchung nicht feststellbar waren, die M√§ngel unverz√ľglich nach deren Feststellung durch schriftliche Anzeige per Einschreiben (m√∂glichst per Luftpost) best√§tigt, ist er berechtigt, innerhalb von 3 Monaten nach Vollzug der Lieferung aufgrund von Qualit√§tsm√§ngel oder innerhalb von 1 Monaten nach Vollzug der Lieferung aufgrund von Quantit√§tsm√§ngeln M√§ngelanspr√ľche geltendzumachen. In der schriftlichen Best√§tigung der M√§ngelanzeige sind die M√§ngel genau zu beschreiben und ihre offenbaren Gr√ľnde anzugeben. Die M√§ngelanzeige ist gleichzeitig durch Beweisdokumente (Sachverst√§ndigengutachten, Analysenprotokolle u.√§.), Fotografien oder Proben zu belegen.

27. Macht der Käufer berechtigte Mängel geltend, so gewährt der Verkäufer nach seiner Wahl Nachbesserung, Eratzlieferung oder Minderung (bei Qualitätsmängeln) bzw. Nachlieferung oder Minderung (bei Quantitätsmängeln). Als Qualitätsmängel gelten nur Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Fertigung.

28. F√ľhrt der Verk√§ufer die Nachbesserung nicht am Standort der Kaufsache und des K√§ufers durch, kann er die kostenlose Mitwirkung des K√§ufers verlangen.

29. Hat der Verk√§ufer die Kaufsache oder Teile davon ersetzt, so ist der K√§ufer auf Verlangen des Verk√§ufers zur unverz√ľglichen frachtfreien R√ľcksendung der ersetzten Kaufsache oder Teile verpflichtet.

30. Beseitigt der K√§ufer innerhalb der Frist f√ľr die Geltendmachung von M√§ngelanspr√ľchen einen Qualit√§tsmangel selbst oder durch einen Dritten und hatte der Verk√§ufer dem vorher schriftlich zugestimmt, so ist der K√§ufer berechtigt, die Erstattung der tats√§chlich aufgewandten, h√∂chstens jedoch der Kosten zu fordern, die der Verk√§ufer zur Beseitigung des Mangels aufgewandt h√§tte.

31. Gewährt der Verkäufer eine Garantie, so gelten die Ziffern 26 bis 30 nur insoweit, als die Garantiebedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten.

32. Wird der Verkäufer durch die Wirkungen höherer Gewalt oder anderer von ihm nicht
beeinflussbarer Umst√§nde an der Erf√ľllung von Liefer- oder anderer Leistungspflichten gehindert,
so ist er berechtigt, nach seiner Wahl die Lieferzeit zu verlängern oder aber vom Vertrag ganz
oder teilweise zur√ľckzutreten. Vorzugsstrafen oder sonstige Anspr√ľche auf Schadenersatz
seitens des K√§ufers sind ohne vorherige ausdr√ľckliche schriftliche Vereinbarung nicht gegeben.

Treten bis zum Tage der Lieferung durch besondere wirtschaftliche Ereignisse au√üergew√∂hnlich Lohnsteigerungen und Materialpreisverteuerungen in einem Ausma√ü ein, wie sie unter normalen Verh√§ltnissen nicht vorauszusehen waren, ist der Verk√§ufer berechtigt, entsprechend h√∂here Preise im Anh√§ngeverfahren zu fordern oder vom Kaufvertrag zur√ľckzutreten.

34. Zahlungsbedingungen Inland:
1. f√ľr uns unbekannte Kunden: per Nachnahme
2. Zahlung innerhalb 7 Tagen dato Faktura 3 % Skonto
Zahlung innerhalb 10 Tagen dato Faktura 2 % Skonto
Zahlung nach spätestens 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto

34a. Bei Bezahlung durch Akkreditiv, Dokumenteninkasso oder Wechsel kann kein Skonto gewährt
werden.

35. Der Leistungsort f√ľr die Zahlung des Kaufpreises ist die Bank des Verk√§ufers. Die Leistung gilt als vollzogen, wenn der zu zahlende Betrag dem Konto der Bank des Verk√§ufers gutgeschrieben ist.

36. Zahlungen haben stets an uns direkt zu erfolgen. Zahlungen an Dritte d√ľrfen nur gegen speziell hierzu erteilte Vollmachten erfolgen.

37. Leistet der K√§ufer Zahlungen nicht fristgem√§√ü, oder stellt er Akkreditive, Bankgarantien oder √§hnliches nicht zum vereinbarten Termin oder verl√§ngert er diese bei Bedarf nicht rechtzeitig, so hat er dem Verk√§ufer f√ľr jede angefangene Woche der Versp√§tung Zinsen in H√∂he von 0,25% des r√ľckst√§ndigen Betrages bzw. des Wertes des Akkreditives, der Garantie o.√§. zu zahlen. Der Verk√§ufer ist in diesen F√§llen berechtigt, f√§llige Lieferungen (auch aus anderen Vertr√§gen) zur√ľckzubehalten, sofern die Leistung aller ausstehenden Zahlungen (ungeachtet der F√§lligkeit) zu fordern und Leistungen aufgrund von M√§ngelanspr√ľchen einzustellen.

38. Bank- und Legalisierungsgeb√ľhren sowohl im Lands des Verk√§ufers als auch des K√§ufers gehen zu Lasten des K√§ufers.

39. Diskont- und Wechselspesen tr√§gt der Einsender, und diese sind sofort zu begleichen. Bei Wechseln √ľbernehmen wir f√ľr rechtzeitige Vorzeigung oder Protesterhebung keine Gew√§hr.

40. Der K√§ufer ist nicht berechtigt, mit bestrittenen oder zum Zeitpunkt der Aufrechnung nicht rechtkr√§ftigen Gegenforderungen aufzurechnen oder Zahlungen und Leistungen aus diesem Grunde zur√ľckzubehalten oder vom Vertrag zur√ľckzutreten.

41.Gerichtsstand f√ľr beide Teile Bietigheim-Bissingen.

42. F√ľr etwaige Verletzungen uns nicht bekannter Schutzrechte Dritter √ľbernehmen wir keine Verantwortung. Hierf√ľr haftet der Besteller.

43. Produkt√§nderungen: Die Firma ARL JUNG ELECTRIC GmbH beh√§lt sich vor, (jederzeit und ohne Vorank√ľndigung) alle nach eigenem und unanfechtbarem Ermessen f√ľr notwendig erachteten √Ąnderungen vorzunehmen, die der funktionellen und qualitativen Verbesserung der Erzeugnisse, sowie firmeninternen technologischen und produktionsbedingten Notwendigkeiten dienen.
Abweichungen von den Abbildungen behalten wir uns vor.

44. Druck-, Schreib- oder Kalkulationsfehler entbinden uns von eventuell eingegangenen Verpflichtungen, auch dann, wenn sich diese erst später herausstellen.

45. Meinungsverschiedenheiten, Streitigkeiten oder Differenzen bei der Auslegung des Vertragsinhalts sind nach Möglichkeit in freundschaftlicher Weise zu regeln; falls dies nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht, das nach den Regeln und Bestimmungen der Internationalen Handelskammer Paris (INCO-Terms) handelt und entscheidet.

46. Verschiedene Artikel, die von uns verkauft werden und teilweise aus unserem Katalog und Internetauftritt ersichtlich sind, sind ausschlie√ülich f√ľr den Export bestimmt und daher unter Ber√ľcksichtigung des Standes der Sicherheitstechnik in den Bestimmungsl√§ndern hergestellt. Diese richtet sich nach anderen als in der BRD/EU geltenden Sicherheitsanforderungen. Die Artikel d√ľrfen daher nicht in der BRD/EU in den Verkehr gebracht werden.

47. Mindermengenzuschlag
Im Inland:
Mindestauftragswert EUR 50,-- netto. Zuschl√§ge f√ľr Kleinstauftr√§ge: f√ľr entgegenkommenderweise unter EUR 50,-- angenommene Auftr√§ge wird generell eine Bearbeitungsgeb√ľhr in H√∂he von EUR 10,-- berechnet.




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